Das Recht der Kinder auf Schutz

Kindesmisshandlung und die schweizerische Gesetzgebung

Seit einigen Jahren ist das Thema Kindesmisshandlung in vieler Leute Mund. Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den gedruckten und den elektronischen Medien keine Meldungen über konkrete Vorfälle und entsprechende Gerichtsprozesse zu vernehmen sind. Dass man heute vermehrt über die Misshandlungsproblematik spricht, hat nicht mit einer wachsenden Anzahl von Misshandlungen zu tun, sondern vielmehr mit einem veränderten Bewusstsein und einer gestiegenen Sensibilität.

Dem steht die Feststellung gegenüber, dass mit der sensibleren Wahrnehmung der Gewalt, die Kindern angetan wird, nicht gleichzeitig auch die Kompetenzen gestiegen sind, die Kinder vor Gewalt zu schützen. Man/frau nimmt Misshandlungen zwar wahr, weiss aber nicht recht, wie darauf reagiert werden kann.

Gewalt hat viele Formen

Bei der physischen Misshandlung wird auf den Körper der Kinder direkt eingewirkt - mit Ohrfeigen und anderen Schlägen, sei es mit den Händen oder mit Gegenständen, mit Schütteln, mit Fusstritten, mit Verbrennungen, Drosseln, Vergiftungen usw. Die psychische Misshandlung zeichnet sich dadurch aus, dass die Kinder ignoriert und gedemütigt werden. Sie werden abgelehnt, kontinuierlich beschipmpft, terrorisiert und lächerlich gemacht. Bei der sexuellen Ausbeutung werden Kinder zur Befriedigung der sexuellen Bedürfnisse der Erwachsenen benutzt. Und schliesslich spricht man von physischer und/oder psychischer Vernachlässigung, wenn die den Kindern zustehende Fürsorge (Ernährung, Pflege, gesundheitliche Versorgung), die Aufsicht (Schutz vor Gefährdungen) und die Anregung nicht oder nicht in ausreichendem Masse gewährt wird.

Kinder haben das Recht, vor allen diesen Formen der Gewalt geschützt zu werden.

Kinderschutz in der Schweiz

In der schweizerischen Gesetzgebung ist der Kinderschutz verankert. Primär, das ist eine Selbstverständlichkeit, sind die Eltern resp. die Inhaber der elterlichen Gewalt für den Schutz der Kinder verantwortlich. Können oder wollen diese den Schutz nur ungenügend oder gar nicht gewährleisten, besteht die Möglichkeit des sog. freiwilligen Kinderschutzes. Beratungsstellen, wie z.B. Familienberatungsstellen, Schulpsychologische Dienste, die Fürsorge usw., können in Anspruch genommen werden, um die vorhandenen Lücken zu schliessen.

Sind Eltern und Erziehungsberechtigte jedoch nicht bereit, diese Angebote zu beanspruchen und die Gefährdung der Kinder besteht weiter, sind im Gesetz die zivilrechtlichen Kindesschutzmassnahmen vorgesehen. Jede deutschschweizer Gemeinde hat eine Vormundschaftsbehörde. Diese Behörde ist verpflichtet, den ihnen bekannt gewordenen Gefährdungen von Kindern nachzugehen und entsprechende Massnahmen in die Wege zu leiten. Jeder Mann und jede Frau kann sich an diese Behörde wenden. Kann der Schutz der Kinder durch diese Behörde nicht ausreichend gesichert werden, sind strafrechtliche Schritte in die Wege zu leiten. Strafrechtliche Verfahren zielen vor allem darauf ab, die Täterschaft zu bestrafen.

Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass diese gesetzlichen Grundlagen für die Sicherung des Kinderschutzes im Grossen und Ganzen ausreichend sind. Einmal mehr aber liegen die Probleme im Vollzug. Im eidgenössischen Bericht "Kindesmisshandlungen in der Schweiz", der 1992 von einer ExpertInnengruppe im Auftrag des Eidgenössischen Departement des Innern verfasst und herausgegeben wurde, wird auf dieses Manko in aller Deutlichkeit hingewiesen. Im Vollzug der zivilrechtlichen Kindesschutzmassnahmen bestehe nicht nur ein Defizit, sondern geradezu ein Notstand.

Dass dem so ist, kann ich gemäss unseren Erfahrungen beim Schweizerischen Kinderschutzbund nur bestätigt. Vielerorts, insbesondere in kleineren Gemeinden, wo noch alle alle kennen, stehen die Behördenmitglieder bei Kinderschutzanliegen vor schwierigen Entscheidungen. Vielleicht müssten sie in die Familie eines angesehenen Mitbürgers eingreifen. Vielleicht fehlen ihnen auch die notwendigen Ressourcen für genauere Abklärungen, usw. Die Entscheidungen, die von Vormundschaftsbehörden bezüglich Kinderschutz zu treffen sind, sind sehr oft sehr delikat. Was kann z.B. eine Beistandschaft bewirken? Was bedeutet z.B. eine Fremdplazierung des Kindes für das Kind? Was für die Familie? Aufgrund welcher Kriterien werden Entscheidungen getroffen? Die Laienbehörden stehen nicht selten auch vor dem Dilemma, für das Wohlergehen des oder der Kinder Massnahmen in die Wege zu leiten und damit die Überforderung der Eltern zu bestätigen, oder sie sprechen sich gegen Massnahmen aus und lassen damit die Kinder möglicherweise in einer weiterhin gefährdenden Situation.

Die Familie ist für viele noch immer eine heilige Kuh. Ein Eingriff wird nur als letzte Variante in Betracht gezogen. So bleibt letztlich die Frage, ob nun ein Kind oder die Familie geschützt wird, zugunsten der letzten und unter Umständen gegen die Kinder beantwortet.

Der Rotstift entscheidet mit

In den vergangenen Jahren ist die Tendenz nicht zu übersehen, dass von Kindesschutzmassnahmen abgesehen wird, weil dies für die Gemeinden mit finanziellen Kosten verbunden sind. In Anbetracht der finanziellen Situation vieler Gemeinden wird das Wohlergehen der Kinder zweitrangig. Dieses kurzfristige (beschränkte?) Denken kann sich als Bumerang erweisen, wenn sich die Entwicklungsbedingungen der Kinder als derart belastend herausstellen, dass sie mit späteren Problemen auffällig werden und dannzumal den Gemeinden möglicherweise nicht minder umfangreiche Leistungen abverlangen.

Unterschiedliche Infrastruktur

Das bestehende Netz an möglichen Hilfe- und Beratungsstellen ist regional sehr unterschiedlich. So etwa bestehen in einigen Kantonen keine Möglichkeiten, ein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen. Auf der anderen Seite bietet z.B. der Kanton Zürich mit den den Jugendsekretariaten angeschlossenen Dienststellen flächendeckend und personell professionelle und fachlich ausgewiese Zugangs- und Hilfsmöglichkeiten. Für viele Kinder ist es leider noch immer eine Frage des Zufalls oder des Schicksals (resp. des Wohnorts), ob ihnen Hilfe schnell und professionell gewährleistet werden kann. Die regionalen Differenzen im Hilfeangebot sind eklatant.

Im Rahmen der Revision des Vormundschaftsgesetzes wurde aus all den erwähnten Gründen der Vorschlag unterbreitet, die Vormundschaftsbehörden in den Gemeinden aufzulösen und nach Regionen und mit Fachleuten neu zu bestellen - ähnlich anderen Behörden und Dienststellen auch. Obwohl eine grosse Zahl von Gemeinden ihre Überforderung mit den Problemen des Kinderschutzes offen zugesteht, sind die vorgeschlagene Regionalisierung und Professionalisierung auf Ablehnung gestossen. Zu gross ist die Angst vor Autonomie- und Machtverlust - auch dies möglicherweise wiederum auf dem Buckel gefährdeter Kinder.

Abhilfe durch die Kinderrechtskonvention?

Seit gut einem Jahr ist die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes auch in der Schweiz gültig. Die Schweiz hat im März 1997 als eines der letzten Länder der Erde diese Konvention ratifiziert und damit zu gültigem Recht erhoben. Der Art. 19 der Konvention bezieht sich speziell auf die Kindesmisshandlung und verlangt von den Vertragsstaaten, dass sie alle geeigneten Massnahmen treffen, um Kinder "... vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschliesslich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, ...". Bisher sind kaum Folgen der Konvention erkennbar. Und selbstverständlich hat sie in der kurzen Zeit ihrer Gültigkeit noch keine (Bewusstseins-)Änderungen im Umgang mit der Misshandlungsproblematik bewerkstelligen können. Wir dürfen aber gespannt sein, was die Zukunft diesbezüglich bringt.

Änderungen treten aber nicht von selbst ein. Es braucht engagierte Frauen und Männer, die immer wieder auf die Benachteiligungen der Kinder einerseits und auf deren rechtliche Ansprüche andererseits hinweisen und die für den Schutz der Kinder verantwortlichen Personen auf die Rechte der Kinder aufmerksam machen.

erschienen in: NORA, 6/98

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