Kein Recht auf körperliche Unversehrtheit in der Erziehung?

Wir wissen es aus eigenen Erfahrungen und Beobachtungen: ein Grossteil der Kinder wird in der Erziehung oder gar aus 'erzieherischen Gründen' mit Händen oder Gegenständen geschlagen, geohrfeigt, gestossen, mit den Füssen getreten u.v.a.m. Bisher liegen zum Ausmass der Erziehungsgewalt in der Schweiz nur wenige wissenschaftliche Ergebnisse vor, doch diese sind aussagekräftig genug. Aus der sog. Pädagogischen Rekrutenprüfung aus dem Jahre 1983 geht hervor, dass rund 80% aller Knaben in der Kindheit körperlich gezüchtigt wird. In einer für die Schweiz repräsentativen Befragung von rund 2'000 Eltern mit bis zu 16jährigen Kindern aus dem Jahre 1992 wurde deutlich, dass gerade Kinder von der Geburt bis 4 Jahren besonders von körperlich strafenden Massnahmen ihrer Eltern betroffen sind. Hochgerechnet auf die gesamte Zahl der Kinder in der Altersstufe von 0 bis 2,5 jährig (1989: 197'726) ergab die Untersuchung, dass rund 39'000 dieser Kinder mehr oder weniger häufig geohrfeigt werden. Von anderen Schlägen als Ohrfeigen sind ca. 22'000 Kinder betroffen. Gemäss Angabe der Eltern sind dazu rund 4'900 Kinder dieser Altersstufe Opfer von 'Schlägen mit Gegenständen'. Noch mehr als die bis 2,5 jährigen werden Kinder zwischen 2,5 und 4 Jahren geschlagen oder an den Haaren gerissen.

Wie viele Kinder in welcher Altersstufe von welcher Art von körperlicher Gewalt genau betroffen sind, braucht nicht mit statistischen Angaben bis ins letzte Detail belegt zu werden. Aus allen Erhebungen und Berechnungen geht klar und eindeutig hervor, dass die körperliche Gewalt in der Erziehung nicht eine Ausnahme darstellt, sondern vielmehr die Regel oder Norm ist: körperliche Gewalt gegen Kinder ist - zumindest statistisch gesprochen - normal.

Dass diese statistische Normalität nicht mit den normativen Wertvorstellungen, nicht mit ethisch-moralischen Prinzipien und schon gar nicht dem fundamentalen Menschenrecht des Rechts auf Unversehrtheit in Einklang zu bringen ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Aufgrund eines Postulats von Nationalrätin Judith Stamm aus dem Jahre 1987 erschien im Herbst 1992 der Bericht "Kindesmisshandlungen in der Schweiz". Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verlangte vom Bundesrat eine Stellungnahme zu diesem Bericht. In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat einleitend z.B., dass der Schutz der Schwächsten zu den vornehmsten Aufgaben des modernen Sozialstaates gehöre, und dass sich die Politik, wenn es um Massnahmen zur Reduktion der Gewalt gegen Kinder geht, nicht aus der Verantwortung ziehen kann und darf. Bei den konkreten Massnahmenempfehlungen gab er sich äusserst defensiv.

Der Bericht sowie die bundesrätliche Stellungnahme wurden in der Sommersession 1996 im Nationalrat debattiert. Neben einer Rüge an den Bundesrat über dessen zurückhaltende wenn nicht gar abwehrende Haltung verabschiedete der Nationalrat eine Motion seiner Kommission für Rechtsfragen (RK-NR 93.034), in der verlangt wurde, dass ein ausdrückliches "rechtliches Verbot der Körperstrafe und anderer erniedrigender Behandlung von Kindern" in das Strafgesetzbuch aufgenommen werde. Leider wandelte der Ständerat in der Wintersession des gleichen Jahres die Motion in ein Postulat um und zog ihr damit den Zahn der Verbindlichkeit.

Dass ein ausdrückliches Verbot überhaupt erst gefordert werden muss, ist dem Artikel 126 Schweizerischen Strafgesetzbuches ("Tätlichkeiten") zu zuschreiben. Während Tätlichkeiten, "die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, auf Antrag mit Haft oder mit Busse" bestraft werden, wird dieser Grundsatz gegenüber Kindern abgeschwächt und nur mehr verfolgt, wenn "die Tat wiederholt" begangen wird. Das Bundesgericht hat entsprechend entschieden, dass Tätlichkeiten gegen Kinder dann zu bestrafen sind, wenn sie das gesellschaftlich übliche und tolerierte Ausmass übersteigen!

Während eine Ohrfeige unter Erwachsenen als Tätlichkeit gilt und die Täterschaft bestraft werden kann, soll eine gleiche Handlung gegenüber Kindern in einem gewissen Ausmass toleriert sein. Der alte Spruch "Eine Ohrfeige zum richtigen Zeitpunkt hat noch keinem Kind geschadet" hinterlässt nicht nur im Erziehungsalltag seine Spuren sondern auch in der Gesetzgebung und in der Rechtssprechung. Im Artikel 19 der UNO-Kinderrechtskonvention sind die Staaten aufgefordert, "alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmassnahmen (zu treffen), um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung ..." zu schützen. Ein ausdrückliches Verbot der Körperstrafe wäre ein allererster Schritt in diese (richtige) Richtung. Es kann nicht angehen, dass die gleichen Formen von Gewalt weiterhin als Erziehungsmethode geradezu proklamiert werden dürfen, während sie unter Erwachsenen als Straftatbestand gelten.

erschienen in: FriZ / Zeitschrift für Friedenspolitik 1/99

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